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Mittwoch, 30. September 2020

Was ist an der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) neokolonialistisch?

Ein Gedanke

Swissta-Wasser an einer Tagung in der DR Kongo
Foto © Jörg Niederer
"Ich unterstütze die Konzernverantwortungsinitiative, weil Schweizer Konzerne internationale Standards weltweit einhalten sollen." Bischof Patrick Streiff

Ein Bibelvers - Micha 6,8
"Er hat dir kundgetan, Mensch, was gut ist, und was der Herr von dir fordert: Nichts anderes, als Recht zu üben und Güte zu lieben und in Einsicht mit deinem Gott zu gehen."

Eine Anregung
Paul W. Gilgen, Mitglied in der Ethikkommission gegen die KVI (Konzernverantwortungsinitiative) äussert sich im aktuellen PFARREIforum (Pfarrblatt Bistum St. Gallen, 10. Ausgabe 2020 - https://www.pfarreiforum.ch/) so: "Es kann nicht sein, dass Schweizer Gesetz und Gerichte weltweit zur Anwendung kommen sollen. Das ist reiner Neokolonialismus, eine Anmassung sondergleichen. In vielen Ländern im globalen Süden ist die Umweltgesetzgebung durchaus vergleichbar mit jener der Schweiz."
Zweifellos ist die Gesetzgebung in vielen Ländern der Schweizerischen ebenbürtig. Bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen sind die Gerichte in den jeweiligen Ländern denn auch erste Anlaufstellen. Dass die Konzernverantwortungsinitiative die Klage auch vor Schweizer Gerichten vorsieht, hat gar nichts mit Neokolonialismus zu tun. Im Gegenteil. Es geht um Konzerne mit Sitz in der Schweiz. Wenn diese in anderen Ländern die internationalen Standards der ILO oder andere internationale Übereinkommen nicht einhalten, Arbeitskräfte Gefahren aussetzen oder deren Abhängigkeit ausnützen, so wie sie das in der Schweiz nie tun dürften oder könnten, oder die Umwelt belasten und zu illegalen Mitteln greifen, dann ist genau das Neokolonialismus. Der gute Ruf der Schweiz wird von solchen Firmen ungestraft in den Schmutz gezogen. Hier ist es nicht mehr als recht, dass gegen Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch in der Schweiz geklagt werden kann. Kein internationaler Schweizer Konzern, der korrekt und sorgsam geschäftet und dabei die Würde der Menschen und die Bewahrung der Schöpfung beachtet, hat etwas durch die Konzernverantwortungsinitiative zu befürchten. Es geht lediglich um ein paar wenige, bisher meist unverbesserliche, "schwarze Schafe".
Die Evangelisch-methodistische Kirche (EMK) ist selbst eine internationale Organisation. Berührungen mit Schweizer Konzernen gibt es in vielen Ländern der Welt. Die lokalen Verantwortlichen kennen die fehlbaren Konzerne. Es sind auch ihre Stimmen, die uns dazu bewegen, die Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen. Wir sehen darin ein Werkzeug, das bei der Umsetzung der Menschenrechte und Umweltstandards hilft, gerade auch für Menschen aus unserer Kirche.
Darum unterstützt die EMK diese Konzernverantwortungsinitiative. Unsere Stellungnahme findet man unter https://emk-schweiz.ch/2020/09/28/anstaendig-mit-mensch-und-umwelt-umgehen-eine-stellungnahme/.
Wenn du etwas tun willst, um der Initiative an der Urne zum Durchbruch zu verhelfen, mache doch mit bei der Postkartenaktion. Es geht darum, dass so viele Menschen wie möglich aus unserem Bekanntenkreis am 29. November für Menschenrechte und Umweltschutz an die Urne zu gehen. Hier kann man die Postkarten bestellen: https://konzern-initiative.ch/postkarten/?a8bit=so.


Jörg Niederer ist Mitglied  im Ausschuss Kirche und Gesellschaft der EMK Schweiz-Frankreich-Nordafrika

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