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Donnerstag, 9. Januar 2020

Zensurgesetz? - Abstimmung über Referendum zur erweiterten Rassismus-Strafnorm

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[Hören Sie dazu auch die Diskussionssendung im Radio Live Channel mit Jörg Niederer, Mitglied im Ausschuss Kirche + Gesellschaft]

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung, die die Rassismus-Strafnorm erweitert zu einem Gesetz gegen «Diskriminierung und Aufruf zu Hass», wird in einem Referendum, «Nein zum Zensurgesetz» kritisiert. Am 9. Februar 2020 dürfen Schweizer Stimmbürgerinnen und -Bürger über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm abstimmen.

Wer das Argumentarium zum Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm liest kann leicht den Eindruck bekommen, die Argumente wären nachvollziehbar. Das gilt, so lange die Lesende die Grundannahmen akzeptiert: 

  • Menschen, die anders als heterosexuell empfinden, hätten keine Probleme in der schweizerischen Gesellschaft. (Die Stellungnahme aus der LGBTQ Gemeinschaft, https://jazumschutz.ch/ zeigt ein deutlich anderes Bild!)
  • Jede Form von Intoleranz sei in der schweizerischen Gesellschaft sowieso schon unzulässig. 
  • «Diskriminierung» sei eigentlich im Allgemeinen gar nichts anderes als «unterscheiden» und meine nicht eine Benachteiligung oder Herabsetzung von Menschengruppen.

Wer diese Grundannahmen nicht oder nur teilweise teilt, wird das gesamte Argumentarium in Frage stellen.

Einklagbar?
Soll man Hass und Diskriminierung einklagbar machen? Dagegen kann man als Christ kaum etwas haben, im Gegenteil, dafür müssen wir uns einsetzen. 
Nur: bei der Handhabung des entsprechenden Gesetzesartikels und bei der juristischen Interpretation und Urteilsfindung besteht immer ein Spielraum. Und hier setzen Ängste ein: Wie steht es mit der Meinungsäusserungsfreiheit, wenn jemand sich kritisch zu Formen gelebter Sexualität äussert?

Abwägen!
Ist diese Angst gerechtfertigt? Wir meinen: Nein. Auch wer eine kritische Haltung zu homosexueller Praxis einnimmt, kann dies unter Artikel 261bis StGB weiterhin in respektvoller Weise äussern.

Als Christ und Stimmbürger müssen wir abwägen, was schwerer wiegt: eine in Einzelfällen mögliche übertriebene Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit oder die grundsätzliche Anerkennung und Wahrung der Integrität und des Schutzes der Persönlichkeit unserer Mitmenschen. Uns scheint die Integrität und der Schutz der Persönlichkeit unserer Mitmenschen ein höheres Gut zu sein. Aus diesem Grund lehnen wir das Referendum ab.


Anhang 1: Der neue Wortlaut der Rassismus-Strafnorm
Im Strafgesetzbuch, Art. 261bis (Diskriminierung und Aufruf zu Hass), sowie im Militärstrafgesetz, Art. 171c Abs. 1 (Diskriminierung und Aufruf zu Hass) wird die folgende Veränderung eingeführt:

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,
wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,
wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,
wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,
wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Anhang 2: Gutachten der Schweizerischen Evangelischen Allianz
Die Schweizerische Evangelische Allianz SEA liess zur Revision des Artikels 261 bis StGB ein juristisches Gutachten erstellen. 
(http://www.each.ch/wp-content/uploads/2019/03/190322_Rassismus-Strafnorm-Gutachten.pdf)

Daraus geht hervor, dass die Segnung einer Heirat (für alle) nicht unter den Begriff «Leistung, die für die Öffentlichkeit gedacht ist» fallen würde. Eine aus Glaubens- und Gewissensgründen abgelehnte Trauung wäre demzufolge nicht einklagbar.
Weiter fragt die Allianz, ob eine «in der Verkündigung … geäusserte kritische Einschätzung zu Homosexualität oder Bisexualität» noch weiterhin geäussert werden dürfte. Auch wenn das Gutachten sich hierzu eher skeptisch äussert, wird doch die Einschätzung des Juristen und Nationalrats Daniel Jositsch wiedergegeben, dass die auf den Aufruf zu Hass aufgrund der Rasse  bisher anwendbare Rechtsprechung sehr restriktiv ist: Nur öffentliche Äusserungen sind strafbar, das Strafgesetz ist nur auf Äusserungen anwendbar, die derart schwer wiegen, dass sie den Kern der Menschenwürde berühren. 
Zur Frage, ob «christliche Organisationen Personen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung von bestimmten Ämtern ausschliessen dürfen», wird zweierlei festgehalten: «Die anwendbaren Rechtsbestimmungen sind verschieden, je nachdem ob man vom Ausschluss von einem kirchlichen Dienst oder von einem Dienst im Rahmen eines Arbeitsvertrages spricht.» Vor einer Anstellung könnten vereinsrechtliche Statuten einer Kirche die Zustimmung zu einem bestimmten Verständnis  von Ehe und Familie vorsehen. Bei einer bestehenden Anstellung würde hingegen das Arbeitsrecht eine Kündigung aufgrund einer homosexuellen Orientierung verbieten.
Obwohl das Rechtsgutachten also die grossen Befürchtungen von «Nein zum Zensurgesetz» damit sehr relativiert, unterstützt die SEA weiterhin diese Kampagne gegen die Gesetzesreform.

Mittwoch, 1. Januar 2020

Konflikt braucht Auseinandersetzung

KonfliktWie unbequem es auch sein mag: Wir geraten – auch in christlichen Gemeinden – in Konflikte mit anderen Menschen. Solche Konflikte betreffen nicht nur bestimmte Parteien und Personen. Die ganze Gemeinschaft ist betroffen und spielt eine Rolle.

Wenn wir aber bei den Problemen stehenbleiben, verpassen wir die Gelegenheit der nützlichen Auseinandersetzung. Denn Konflikte sind wie Finger, die auf etwas zeigen, das Aufmerksamkeit und Auseinandersetzung braucht.

Menschen, die von Konflikten hören und über sie weiterreden, werden Zeugen der Unversöhntheit. Verstehen sie jedoch, wie hinter der erzählten Unversöhntheit ein Wunsch nach Versöhnung und Veränderung steht, könnten sie Zeugen der Versöhnung werden.

Mehr als Menschen, die über Gottes Versöhnung reden, wünsche ich mir deshalb Menschen in unserer Kirche, die ihr Vertrauen auf Gottes Versöhnung setzen. Das tun sie, wenn sie fest damit rechnen, dass Jesus Christus in für uns unvorhergesehener Weise versöhnt. Diese Zeugen der Versöhnung helfen dann den Menschen, die im Konflikt miteinander stehen, sich der Situation zu stellen. «Versöhnung als Kampfsport!» Auch dafür sind Regeln wichtig.

Vielleicht können wir, wenn es wieder «kracht», statt wegzuschauen, lieber genau hinschauen, wie Gott sich in den Blitzen und Einschlägen zeigt.

Ein Beitrag für "Kirche und Welt", 1/2020

Montag, 2. Dezember 2019

Traust du dich?

Bild von <a href="https://pixabay.com/de/users/geralt-9301/?utm_source=link-attribution&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=image&amp;utm_content=4610699">Gerd Altmann</a> auf <a href="https://pixabay.com/de/?utm_source=link-attribution&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=image&amp;utm_content=4610699">Pixabay</a>
«Schon ein bisschen naiv, so etwas zu glauben.»

«Jaja, immer ihr Jungen mit euren grossen Träumen...»

Diese Worte höre ich für einmal nicht von anderen Menschen oder lese sie in Facebook-Kommentaren, sondern sie kommen aus meinem eigenen Kopf. Sie unterbrechen meine Gedanken, als ich mich darauf konzentriere, wie ich mir denn eine Welt voll Gerechtigkeit vorstelle. Sie hindern mich daran, meine Kreativität voll freizusetzen, und schränken meine Träume ein. Was wir uns nicht vorstellen können, können wir unmöglich wahrmachen. Wir brauchen es erst gar nicht zu probieren. Brauchen wir also manchmal die oben genannten Statements vielleicht als Ausrede, gar nicht erst aktiv zu werden? Sind sie zu meiner Ausrede geworden, weil ich in meinem persönlichen Streben nach Gerechtigkeit schon zu oft versagt habe?

So einfach will ich nicht aufgeben und versuche erneut, mir eine Welt voll Gerechtigkeit vorzustellen - unabhängig davon, ob sie für Menschen unmöglich scheint. Langsam nimmt diese Welt in meinem Kopf Gestalt an.

Traust du dich mitzugestalten?

Ein Beitrag für "Kirche und Welt", 12/2019

Freitag, 1. November 2019

Abschiede


Abschiede drängen sich auf, oder treten plötzlich und unvermittelt ein. Wir nehmen Abschied von Orten, von Ferien, von Arbeitsstellen, von Eltern, von Nachbarn, von Freundinnen, von Lebensabschnitten und von Verstorbenen. 

Persönlich nehme ich seit meinem 30. Geburtstag Abschied von meinen Zwanzigerjahren, obwohl ich schon auf 40 zugehe. Ich komme in ein Alter, in dem Freunde und Kolleginnen längst über 50 sind. So verschieben sich Wahrnehmungs- und Bewertungsgrenzen von dem, was alt oder jung ist. Dabei fällt mir in verminderter Form auf, was mir auch in Trauergesprächen und Beerdigungsritualen begegnet. Abschiednehmen hat nicht zuerst mit loslassen, sondern mit neu einordnen zu tun: Verbindungen zu geliebten Zeiten, Orten und vor allem zu Menschen kann ich nicht einfach loslassen, sie sind Teil von dem, was und wer ich heute bin. Der manchmal gut gemeinte Rat «Du musst jetzt halt loslassen» greift zu kurz. In einem Praktikum im ambulanten Hospiz entdeckte ich, dass einige Modelle der Trauerarbeit, - und ich meine, alle Abschiede tragen Teile davon in sich, - davon ausgehen, die Beziehung zu Verstorbenen auf andere Weise zu leben. Vielleicht ein Zimmer entsprechend einzurichten, oder etwas persönliches mit sich herumzutragen. So wird deutlich was wertvoll ist und mich weiter begleitet, aber auch, was ich vielleicht noch nicht loslassen, aber mit jemandem teilen möchte um es neu einzuordnen.
Ich meine, dass Kirche den Auftrag hat Räume für Abschiede zu schaffen und ich freue mich darüber, dass in der Evangelisch-methodistischen Kirche viel Bewusstsein da ist, den Menschen in Abschiedssituationen nah zu sein.
Ein Beitrag für "Kirche und Welt", 11/2019

Montag, 21. Oktober 2019

Klimademo und Klimawahl

Klimademo in BernAm 28. September konnte ich an der grossen Demonstration «Klima des Wandels» in Bern mit dabei sein. Es war ein Vergnügen, Teil zu sein der fröhlich-bunten Menge. Selten habe ich mich so sehr «in der ganzen Schweiz» gefühlt, inmitten von Französisch, Deutsch, allen Generationen, Jazz, Folk und Rock, die oft unerwartet ertönten, Lustigem, Skurrilem und Ernstem. Alles beisammen, wie ein grosses Fest. Es war sehr ermutigend in einer so grossen Gruppe zu sein, die sich für dieses Thema einsetzt.
Neben den heiteren, lustigen und ermutigenden Eindrücken sind in mir der Wunsch und die Hoffnung geblieben, dass die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger das Thema des verantwortlichen Umgangs mit der Schöpfung nicht nur als individuelle Tugend und persönliches Streben sehen, sondern die politischen Konsequenzen ziehen und dementsprechend ihre Stimme bei den Wahlen am 20. Oktober eingelegt haben. 
Die aktuellen Ergebnisse der Wahlen stimmen hoffnungsvoll.


Mittwoch, 2. Oktober 2019

Nein-Sager

Ja-HäckchenChristinnen und Christen sind gerne anders. Sie sagen oft und gerne Nein. Das christliche «Nein» war in den dunklen Zeiten der Vergangenheit oft ein Hoffnungszeichen für eine gute Zukunft. Aber ist es heute noch angesagt, als Nein-Sager in Erscheinung zu treten? Nicht in jedem Fall. Wir haben in der heutigen Zeit doch so Vieles beizusteuern. Unser «Ja» ist gefragt, unser konstruktives Mitmachen.

  • Ein «Ja» im aufrichtigen Gespräch über politische, geografische, gesellschaftliche und religiöse Grenzen hinweg.
  • Viele Menschen fühlen sich heute nicht wertgeachtet und abgelehnt. Wir dürfen ihnen Vorleben und sagen, dass Gott gerade sie zutiefst bejaht.
  • Wenn nur vom Dunkeln und Negativen die Rede ist, dann können wir voller Hoffnung sein, weil wir wissen, dass in Gottes Welt das Leid und die Angst nicht das Letzte sein werden, und dass auf die Nacht immer ein neuer Tag folgen wird.

Grosszügigkeit als Antwort auf die Kleinkariertheit und letztlich die Angst unserer Tage sollte das Markenzeichen der christlichen Gemeinde sein.


Erschienen in "Kirche und Welt",10/2019


Freitag, 20. September 2019

Wahre Pressefreiheit

Freiheit
Jesus sagt, die Wahrheit macht uns frei. Glauben wir das? Vielleicht meint er doch nur als Wahrheit, dass er Gottes Sohn ist und uns liebt. Denn ob andere Wahrheiten frei machen, ist fragwürdig. Sie verpflichten uns viel mehr zum Handeln und zum Parteiergreifen, sie nehmen uns unsere bequemen Illusionen und unsere Hilflosigkeit.
Anscheinend gehört die Wahrheit nicht zum kostbaren Gut. Nur so kann ich mir die herrschende Stille über die Festnahme von Julian Assange erklären. Ich erinnere mich, wie aufgeregt sich 2015 die Schlagzeilen tage-, ja wochenlang mit dem Anschlag auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» befassten. Alle gingen auf die Barrikaden für die Pressefreiheit – auch für eine Zeitschrift, die andere Menschen und Meinungen lächerlich macht.
Nach Julian Assanges Festnahme gab es keine vergleichbare Reaktion. Aber ich finde die politische Kampagne gegen Assange – einen Journalisten, der mit Hilfe von WikiLeaks wichtige und beunruhigende Informationen, die uns alle betreffen, öffentlich gemacht hat! – sehr gefährlich. Ich vermisse eine angemessene Reaktion, in der die damit verbundene Bedrohung für die Pressefreiheit und für das Zivilrecht auf Wissen und Transparenz angeprangert wird.
Jesus sagt, die Wahrheit macht uns frei. Dazu gehört auch die Wahrheit über das widerrechtliche Handeln von Behörden, über korrupte Regierungen, bis hin zu Kriegsverbrechen (vgl. das Video «Collateral Murder»). Zur Wahrheit, die Jesus als freimachend beschwört, gehören grundlegende Menschenrechte. Ich will nicht in einer Welt leben, in der die Wahrheit nur in der inneren Beziehung zu Jesu Wahrheit zu finden ist. Ich will in einer Welt leben, in der Verbrechen auch Verbrechen genannt und aufgedeckt werden. In einer Welt, in der Rechtsbruch nicht zum Heldentum verklärt wird und Politiker für ihr Handeln haftbar sind.