Durchsetzungsinitiative: Schweizer treten nicht!

Nein, das bin ich nicht.

Nein, das bin ich nicht. Dieses weisse SVP-Schaf, das auf der Grafik zur Durchsetzungsinitiative ein schwarzes Schaf tritt, bin ich nicht. Ich bin nicht gewalttätig. Ich will das auch nicht sein. Gegen keinen Menschen.
Meine Schweizer Eltern haben mich gelehrt, dass man anderen Menschen absichtlich keine Schmerzen zufügt.
So wie sie es von ihren Schweizer Eltern gelernt haben. Meine Grosseltern waren dieser Überzeugung, gerade auch weil sie zwei Weltkriege miterlebt haben.
Als Christ steh ich zudem auf der Seite des Geschlagenen am Kreuz, und nicht auf Seiten der Schläger. Schon gar nicht, wenn diese Zutretenden nationalistische Verachtung in Gesetzten verankern wollen. Lieber lasse ich, wie der gute Hirte in einer Geschichte von Jesus (Lukas 15), 99 anständige, blöckende Schafe allein, und gehe dem einen, schwarzen Schaf nach – und nicht um es zu treten. Bestimmt nicht.
Ob schwarz, ob weiss auf roten Grund – ich bin nie auf der Seite der Tretenden. Auch nicht der demokratisch Zutretenden. Auch nicht der moralisch Zutretenden. Ich bin immer auf der Seite der Getretenen; ob schwarz, ob weiss auf rotem Grund...
Das weisse, zutretende Schaf ist ein trauriges Bild für die Schweizer Bevölkerung. Es verletzt mich in meinem Stolz für dieses schöne, freie, friedliche, christlich geprägte Land.
Nein, das bin ich nicht. Basta.

Siehe auch die Stellungsnahme des Ausschusses Kirche und Gesellschaft zur Durchsetzungsinitiative!

Jörg Niederer ist Mitglied im Ausschuss Kirche und Gesellschaft der EMK Schweiz-Frankreich-Nordafrika

Durchsetzungsinitiative: Nein zu ungerechten Gesetzen für Teile der Schweizer Bevölkerung

Am 28. Februar 2016 kommt die Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung. Es handelt sich dabei um eine äusserst umstrittene SVP-Vorlage.

Gewalttätige Schweizer?

Die Stimmberechtigten werden darüber abstimmen, ob Menschen ohne Schweizer Pass bei bestimmten Straftaten und ohne Rücksicht auf die individuelle Situation das Land verlassen müssen. In der Verfassung würde es einen Katalog an Delikten geben, die zu einer Landesverweisung führen. Neben Delikten wie Mord, Vergewaltigung oder schwerer Körperverletzung stehen auch Delikte wie einfacher Diebstahl, Hausfriedensbruch oder Betrug im Bereich von Sozialleistungen im Katalog des zur Abstimmung stehenden Verfassungstextes.

Es ist sicher richtig, dass wie bisher Ausländer, die schwerwiegende Straftaten wie zum Beispiel Vergewaltigung oder Mord begangen haben, nach der Verbüssung der Haftstrafe ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. Es kann aber nicht sein, dass z.B. ein Familienvater wegen Bagatelldelikten die Schweiz automatisch und ohne Anhörung verlassen muss und damit die Familie auseinandergerissen wird. Betroffen sein könnten auch Secondos, die noch gar nie in einem anderen Land als der Schweiz gewohnt haben, und deren Eingliederung im Land ihrer Eltern wohl misslingen muss.

Mit der Durchsetzungsinitiative wird die vom Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Härtefallklausel verhindert. Es wird also nicht mehr der einzelne Fall beurteilt, die Hintergründe der Straftaten werden nicht mehr berücksichtigt und es gibt kaum Ermessensspielraum für die zuständigen Behörden. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit wird ausser Kraft gesetzt, Richter könnten nach dem neuen Gesetz keine Einzelfallprüfung mehr vornehmen.

Aus christlicher und methodistischer Sicht ist diese Ungleichbehandlung von in der Schweiz wohnenden Menschen nur auf Grund unterschiedlicher Herkunft und nationaler Wurzeln inakzeptabel. Jeder Mensch kann Fehler machen. Am Schweizer Bürger gnädiger und gerechter zu handeln als an Ausländern und Secondos widerspricht selbst 2500 Jahre alten Rechtsvorstellungen der Bibel (z.B. 4. Mose 15,16: „Ein und dieselbe Weisung und ein und dasselbe Recht gilt für euch und für den Fremden, der bei euch ist.“).

Zur Evangelisch-methodistischen Kirche gehören auch Ausländer und Secondos. Es sind Brüder und Schwestern in Christus. Mit einem Ja zur Durchsetzungsinitiative würden ihnen grundlegende Rechte entzogen. Sie und andere Ausländer würden zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Das darf nicht geschehen. Darum empfiehlt der Ausschuss Kirche und Gesellschaft der Evangelisch-methodistischen Kirche ein Nein zur Durchsetzungsinitiative.

Siehe auch:

• Caritas Schweiz sagt Nein zur Durchsetzungsinitiative
• humanrights.ch: Nein zur Durchsetzungsinitiative = Ja zum Rechtsstaat
• SEK: Nein zur Durchsetzungsinitiative

Ursula Brunner und Jörg Niederer für den Ausschuss Kirche und Gesellschaft der EMK Schweiz-Frankreich-Nordafrika

Stopp der Nahrungsmittelspekulation

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."

Mahatma Gandhi

Mit dem Essen spielt man nicht; was für die Kinder gilt, sollte bei den Erwachsenen ebenso verboten werden. Hier wird nicht nur gespielt, sondern spekuliert, mit bösen Folgen für die Ärmsten dieser Welt.

Unsere methodistische Tradition verpflichtet uns für die Ärmsten dieser Welt einzutreten. John Wesley, Gründer der methodistischen Bewegung, beleuchtete 1773 in seinen "Gedanken über die gegenwärtige Lebensmittelknappheit" die Gründe für die damalige Armut und Hungersnot in England. Das Getreide wurde für die Schnapsbrennereien angebaut, weil diese mehr Gewinne abwarfen. Grossgrundbesitzer kauften das Land den Bauern weg. Statt Getreide oder Fleisch züchteten sie lieber edle Pferde, die für den Export bestimmt waren. Und während die einen sich an den Nahrungsmitteln schamlos bereicherten, hungerte das Volk.

Es ist nicht gottgewollt, wenn eine Milliarde Menschen an Hunger leiden. Bereits der Prophet Amos kämpfte vor 2800 Jahren gegen Ungerechtigkeit im Nahrungsmittelsektor an. So meint er: "Weil ihr von den Hilflosen Pachtgeld annehmt und ihr Getreide mit Steuern belegt, darum baut ihr Häuser aus behauenen Steinen - und wohnt nicht darin, legt ihr euch prächtige Weinberge an - und werdet den Wein nicht trinken." (Amos 5.11). Bereits damals profitierten die einen von der Nahrungsmittelproduktion, während die anderen hungerten.

Die Preise der Nahrungsmittel unterliegen grossen Preisschwankungen. Schlechtes Wetter führt zu Missernten, neue Begehrlichkeiten wie Mais als Benzinersatz zu einer Verknappung der Rohstoffe. Dieses labile Gefüge gerät vollends aus dem Gleichgewicht, wenn damit spekuliert wird.

Wie schon 2007/08 kam es auch 2010/11 durch gestiegene Rohstoffpreise, insbesondere bei Getreide und Öl, zu schwerwiegenden Folgen für die Ärmsten der Welt. Innerhalb eines Jahres stiegen laut der Welternährungsorganisation allein die Getreidepreise um über 70 Prozent. Hohe Lebensmittelpreise führen dazu, dass sich immer mehr Menschen ihre täglichen Mahlzeiten nicht mehr leisten können – und schlimmstenfalls verhungern. Die Hauptursache dieses Preisanstieges waren Spekulationen an den Devisenmärkten. Man rechnet, dass eine Erhöhung von 1% des Preises zu 16 Millionen zusätzlich hungernden Menschen führt.

Wenn sich Bauern in der 3.Welt ihre Rohstoffe nicht mehr leisten können, flüchten sie vom Land in die Stadt und später aus dem Land. Es sind genau diese Menschen, die so gerne als Wirtschaftsflüchtlinge disqualifiziert werden.

Am 28. Februar kommt die Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln (http://spekulationsstopp.ch)  zur Abstimmung. Sie verlangt ein Verbot der Finanzspekulation auf Lebensmittelpreise, während die Preisabsicherung an den Börsen für Händler und Produzenten weiterhin möglich bleiben soll.
Der Ausschuss für Kirche und Gesellschaft der Evangelisch-methodistischen Kirche Schweiz-Frankreich-Nordafrika unterstützt diese Initiative. Auch wenn wir in der Schweiz das Hungerproblem nicht alleine lösen können, so setzt die Initiative ein Zeichen. Der Finanzplatz Schweiz und die Schweizer Banken spielen eine wichtige Rolle in der Spekulation mit Nahrungsmitteln und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben hier ihren Firmensitz. Unser Land mit seiner langen humanitären Tradition soll mit einem guten Beispiel vorange-hen.

Die Initiative gibt denen Recht, die bei der gegenwärtigen Flüchtlingskrise fordern, man solle vor Ort helfen, statt die Menschen in unser Land zu lassen.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass vor knapp 100 Jahren viele Schweizer ausgewandert sind, weil es in der Schweiz zu wenig Nahrung gab. 

André Töngi für den Ausschuss Kirche und Gesellschaft der EMK Schweiz-Frankreich-Nordafrika

Wie eine Mutter

Meine Mutter konnte mich trösten

• indem sie bunte Salben auf abgeschürfte Knie gestrichen hat, 
• indem sie nicht aufgegeben hat, als ich es tat,
• indem sie auf einer Wanderung meine drückenden Schuhe fröhlich aufgeschnitten hat.

Ich könnte die Liste noch lange weiterschreiben. Meine Mutter kann mich trösten.
Die Jahreslosung gibt Menschen eine neue Hoffnung. Menschen, die trauern, die sich vergessen und verlassen fühlen, die allen Grund haben, die Zukunft zu fürchten, wird gesagt: Euer Gott ist eine Mutter, die euch tröstet.

„Ich werde euch trösten wie jemanden, den seine Mutter tröstet“
(Jesaja 66,13a)

Das ist eine wunderbare Boschaft. Ich fühle mich eingeladen in das neue Jahr! 
Eine Freundin sagte mir kürzlich: Einer Mutter geht es immer so gut, wie dem Kind, dem es am Schlechtesten geht.
Diese Aussage hat mich manche Dinge neu sehen lassen. Wieso konnte meine Mutter nicht sehen, dass es vier von ihren fünf Kindern gerade gut geht? Weil sie immer nur das Kind, dem es gerade schlecht ging, im Blick hatte!
Ich frage mich: wie geht es Gott, wenn es so vielen von „seinen“ oder „ihren“ Kindern schlecht geht? 
Und dennoch bleibt: Gott tröstet uns, wie Kinder von einer Mutter getröstet werden.

Erschienen in "Kirche und Welt", 1/2016

Marietjie Odendaal ist Mitglied im Ausschuss Kirche und Gesellschaft der EMK Schweiz-Frankreich-Nordafrika