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Mittwoch, 20. Januar 2016

Durchsetzungsinitiative: Schweizer treten nicht!

Nein zur Durchsetzungsinitiative
Nein, das bin ich nicht.
Nein, das bin ich nicht. Dieses weisse SVP-Schaf, das auf der Grafik zur Durchsetzungsinitiative ein schwarzes Schaf tritt, bin ich nicht. Ich bin nicht gewalttätig. Ich will das auch nicht sein. Gegen keinen Menschen.
Meine Schweizer Eltern haben mich gelehrt, dass man anderen Menschen absichtlich keine Schmerzen zufügt.
So wie sie es von ihren Schweizer Eltern gelernt haben. Meine Grosseltern waren dieser Überzeugung, gerade auch weil sie zwei Weltkriege miterlebt haben.
Als Christ steh ich zudem auf der Seite des Geschlagenen am Kreuz, und nicht auf Seiten der Schläger. Schon gar nicht, wenn diese Zutretenden nationalistische Verachtung in Gesetzten verankern wollen. Lieber lasse ich, wie der gute Hirte in einer Geschichte von Jesus (Lukas 15), 99 anständige, blöckende Schafe allein, und gehe dem einen, schwarzen Schaf nach – und nicht um es zu treten. Bestimmt nicht.
Ob schwarz, ob weiss auf roten Grund – ich bin nie auf der Seite der Tretenden. Auch nicht der demokratisch Zutretenden. Auch nicht der moralisch Zutretenden. Ich bin immer auf der Seite der Getretenen; ob schwarz, ob weiss auf rotem Grund...
Das weisse, zutretende Schaf ist ein trauriges Bild für die Schweizer Bevölkerung. Es verletzt mich in meinem Stolz für dieses schöne, freie, friedliche, christlich geprägte Land.
Nein, das bin ich nicht. Basta.

Siehe auch die Stellungsnahme des Ausschusses Kirche und Gesellschaft zur Durchsetzungsinitiative!




Dienstag, 19. Januar 2016

Durchsetzungsinitiative: Nein zu ungerechten Gesetzen für Teile der Schweizer Bevölkerung

Am 28. Februar 2016 kommt die Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung. Es handelt sich dabei um eine äusserst umstrittene SVP-Vorlage.

Nein zur Durchsetzungsinitiative
Gewalttätige Schweizer?
Die Stimmberechtigten werden darüber abstimmen, ob Menschen ohne Schweizer Pass bei bestimmten Straftaten und ohne Rücksicht auf die individuelle Situation das Land verlassen müssen. In der Verfassung würde es einen Katalog an Delikten geben, die zu einer Landesverweisung führen. Neben Delikten wie Mord, Vergewaltigung oder schwerer Körperverletzung stehen auch Delikte wie einfacher Diebstahl, Hausfriedensbruch oder Betrug im Bereich von Sozialleistungen im Katalog des zur Abstimmung stehenden Verfassungstextes.

Es ist sicher richtig, dass wie bisher Ausländer, die schwerwiegende Straftaten wie zum Beispiel Vergewaltigung oder Mord begangen haben, nach der Verbüssung der Haftstrafe ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. Es kann aber nicht sein, dass z.B. ein Familienvater wegen Bagatelldelikten die Schweiz automatisch und ohne Anhörung verlassen muss und damit die Familie auseinandergerissen wird. Betroffen sein könnten auch Secondos, die noch gar nie in einem anderen Land als der Schweiz gewohnt haben, und deren Eingliederung im Land ihrer Eltern wohl misslingen muss.

Mit der Durchsetzungsinitiative wird die vom Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Härtefallklausel verhindert. Es wird also nicht mehr der einzelne Fall beurteilt, die Hintergründe der Straftaten werden nicht mehr berücksichtigt und es gibt kaum Ermessensspielraum für die zuständigen Behörden. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit wird ausser Kraft gesetzt, Richter könnten nach dem neuen Gesetz keine Einzelfallprüfung mehr vornehmen.

Aus christlicher und methodistischer Sicht ist diese Ungleichbehandlung von in der Schweiz wohnenden Menschen nur auf Grund unterschiedlicher Herkunft und nationaler Wurzeln inakzeptabel. Jeder Mensch kann Fehler machen. Am Schweizer Bürger gnädiger und gerechter zu handeln als an Ausländern und Secondos widerspricht selbst 2500 Jahre alten Rechtsvorstellungen der Bibel (z.B. 4. Mose 15,16: „Ein und dieselbe Weisung und ein und dasselbe Recht gilt für euch und für den Fremden, der bei euch ist.“).

Zur Evangelisch-methodistischen Kirche gehören auch Ausländer und Secondos. Es sind Brüder und Schwestern in Christus. Mit einem Ja zur Durchsetzungsinitiative würden ihnen grundlegende Rechte entzogen. Sie und andere Ausländer würden zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Das darf nicht geschehen. Darum empfiehlt der Ausschuss Kirche und Gesellschaft der Evangelisch-methodistischen Kirche ein Nein zur Durchsetzungsinitiative.

Siehe auch: