Waffen geben keine Sicherheit

In diesen Tagen wird das Schweizer Stimmvolk über die Beschaffung von 22 neuen Kampfflugzeugen Gripen entscheiden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 10 Milliarden Dollar.
Im Jahr 2005 gab es weltweit 1,4 Milliarden extrem arme Menschen, die weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag zur Verfügung hatten. Eines der UN-Milleniumsziele sieht bis 2015 vor, diese Zahl zu halbieren. Im Moment geht der Trend in die andere Richtung.
Darf sich eine Schweiz angesichts dieser weltweiten Not 22 Kampfflugzeuge leisten? Ich meine Nein!

In den Sozialen Grundsätzen der Evangelisch-methodistischen Kirche unter „165 C Krieg und Frieden“ steht:
„Wir glauben, dass für die Regierungen bei der Festlegung ihrer Prioritäten menschliche Werte schwerer wiegen müssen als militärische Forderungen: die Militarisierung der Gesellschaft muss hinterfragt und beendet werden; Herstellung, Verkauf und Verteilung von Waffen müssen eingeschränkt und kontrolliert werden…“
Quelle: www.soziale-grundsaetze.ch

Waffen erhöhen nicht die Sicherheit. Sie erhöhen die Unsicherheit. 22 neue Kampfflugzeuge können eine Schweiz nicht sichern. Aber sie werden die Schweiz viel Geld kosten.

Weitere Gründe sprechen gegen neuen Kampfflugzeuge:

• Angesichts der begrenzten Mittel des Bundes sind auch bei der Armee Prioritäten zu setzen. Die Beschaffungen sind auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen auszurichten.
• Die heutige Luftwaffe reicht für die Erfüllung der notwendigen Aufgaben. Wir benötigen keine neuen Kampffähigkeiten.
• Die Weiterentwicklung der Armee ist ein Reformprojekt, welches wesentliche Auswirkungen haben wird. In diesem Zusammenhang sind Strategie und Aufgaben der Luftwaffe neu zu definieren.
• Auf allen Ebenen sind finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Mit dem Kauf würden Milliarden von Steuerfranken gebunden. Darunter würden Bereiche wie Bildung, öffentlicher Verkehr, Sozialwerke, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit leiden. Umfangreiche Sparpakete wären die wahrscheinliche Folge.

Siehe dazu auch unter http://stop-gripen.ch/

Ich bin schon bereit zu sparen. Aber nicht für 22 neue Kampfflugzeuge. Sparen möchte ich, damit die Mittel dazu verwendet werden können, um die UN-Milleniumsziele umzusetzen. Denn weniger Armut in der Welt führt effizient zu grösserer Sicherheit.

Letztlich geht es um die alte Frage: Will ich Waffen vertrauen? Als Christ setze ich mein Vertrauen in den Gott der Liebe.

Jörg Niederer ist Mitglied im Ausschuss Kirche und Gesellschaft der EMK Schweiz-Frankreich-Nordafrika

Eine reiche Schweiz ohne Working Poor anstreben

Heute, am 1. Mai 2014, erinnert mich eine E-Mail aus den USA daran, dass auch in den Vereinigten Staaten der Mindestlohn ein Thema ist, etwa bei den Staatsangestellten, die oft weniger als 10 Dollar die Stunde verdienen.

Methodisten setzen sich auf der ganzen Welt schon sehr lange für existenzsichernde Löhne ein.

Bereits im allerersten methodistischen Sozialen Bekenntnis von 1908 steht:

„Die Bischöfliche Methodistenkirche tritt ein…

- für einen zum Lebensunterhalt ausreichenden Lohn in allen Industriezweigen.
- für einen dem jeweiligen Industriezweig höchstmöglichen Lohn…“

Quelle: http://www.emk-kircheundgesellschaft.ch/uploads/media/sozialesbekenntnis1908_deutsch_englisch.pdf

In den Sozialen Grundsätzen (www.soziale-grundsaetze.ch) der Evangelisch-methodistischen Kirche unter „163 C Arbeit und Freizeit“ kann man weiter lesen: „Jede Person hat das Recht auf Arbeit zu einem existenzsichernden Lohn.“

Unter „163 E Armut“ steht weiter: „Da niedrige Löhne oft eine Ursache der Armut sind, sollten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Arbeitskräften einen Lohn zahlen, der diese nicht von staatlicher Unterstützung wie zum Beispiel Vergünstigungen für Lebensmittel oder Sozialhilfe zur Sicherung ihres Lebensunterhalts abhängig macht.“

Nun gehört die Schweiz nicht zu den armen Ländern. Und einen Mindestlohn von CHF 4000.-/Monat mag astronomisch hoch erscheinen angesichts von vielen Millionen Menschen, die nicht einmal einen Dollar pro Tag verdienen.

Ich selbst habe immer mehr verdient als der gesetzliche Mindestlohn. Das ist auch jetzt so. Und doch erhalte ich bis heute staatliche Unterstützung in Form von Krankenkassenrückerstattung. Zeitweise überstieg diese Rückerstattung sogar die jährlich zu entrichtenden Steuern.

Ich kann mir daher nicht vorstellen, wie eine Verdienende oder ein Verdienender mit unter CHF 4000.- Lohn pro Monat davon im Hochpreisland Schweiz eine mehr als drei Personen umfassende Familie ernähren kann. Alleinstehende mögen wohl mit weniger zurechtkommen. Paare ohne Kinder sind als Doppelverdiener meist auch nicht betroffen. Familienväter oder Familienmütter aber brauchen mindestens CHF 4000.- im Monat.

Ich glaube, die Schweiz ist insgesamt zu reich, als dass sie sich Working Poor leisten darf und kann. Da ist nicht nur der Staat gefordert, sondern auch die Privatwirtschaft. Und darum empfehle ich, bei der Mindeslohninitiative (http://www.mindestlohn-initiative.ch/) ein Ja einzulegen.

Jörg Niederer ist Mitglied im Ausschuss Kirche und Gesellschaft der EMK Schweiz-Frankreich-Nordafrika